Es ist nicht nur bei leitenden Angestellten, sondern auch bei Außendienstmitarbeitern, Verkaufspersonal oder z.B. Werkstattmitarbeitern üblich, dass der Arbeitgeber einen auch privat nutzbaren Dienstwagen zur Verfügung stellt. Bislang war der Widerruf der privaten...
Relativ unbekannt sind zum 01.04.2010 die neuen Datenschutzvorschrift zur Datenübermittlung an Auskunfteien (§ 28a BDSG) und zum „Scoring“ (§28b BDSG) in Kraft getreten, welche weitreichende Folgen für die Vorgehensweise beim Forderungseinzug und Mahnwesen haben und...
Nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH (19.01.2010 – C-555/077) stellt die Vorschrift des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, nach der bei der Berechnung der Kündigungsfrist Beschäftigungszeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres liegen, nicht berücksichtigt...
„Big Brother“, eine Figur des Romans „1984“ von Georg Orwell, gibt es nicht erst seit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, welches derzeit in aller Munde ist. Nach diesem Gesetz sind die Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, sämtliche Daten für sechs Monate...
Nach bisheriger Rechtslage verfällt der Urlaub, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub krankheitsbedingt nicht bis zum 31.03. des Folgejahres nehmen konnte. Jetzt hat der EuGH (20.01.2009 – C 350/06) entschieden, dass Arbeitnehmer auch dann Anspruch auf den...
In Zeiten der Wirtschaftskrise ist Kurzarbeit das scheinbare Allheilmittel, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden und die Kassen der Unternehmer zu schonen. Für die betroffenen Arbeitnehmer bedeutet Kurzarbeit jedoch eine erhebliche Einkommenseinbuße. Es stellt...
