Es ist nicht nur bei leitenden Angestellten, sondern auch bei Außendienstmitarbeitern, Verkaufspersonal oder z.B. Werkstattmitarbeitern üblich, dass der Arbeitgeber einen auch privat nutzbaren Dienstwagen zur Verfügung stellt. Bislang war der Widerruf der privaten...
Relativ unbekannt sind zum 01.04.2010 die neuen Datenschutzvorschrift zur Datenübermittlung an Auskunfteien (§ 28a BDSG) und zum „Scoring“ (§28b BDSG) in Kraft getreten, welche weitreichende Folgen für die Vorgehensweise beim Forderungseinzug und Mahnwesen haben und...
Nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH (19.01.2010 – C-555/077) stellt die Vorschrift des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, nach der bei der Berechnung der Kündigungsfrist Beschäftigungszeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres liegen, nicht berücksichtigt...
„Big Brother“, eine Figur des Romans „1984“ von Georg Orwell, gibt es nicht erst seit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, welches derzeit in aller Munde ist. Nach diesem Gesetz sind die Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, sämtliche Daten für sechs Monate...
Nach bisheriger Rechtslage verfällt der Urlaub, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub krankheitsbedingt nicht bis zum 31.03. des Folgejahres nehmen konnte. Jetzt hat der EuGH (20.01.2009 – C 350/06) entschieden, dass Arbeitnehmer auch dann Anspruch auf den...
In Zeiten der Wirtschaftskrise ist Kurzarbeit das scheinbare Allheilmittel, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden und die Kassen der Unternehmer zu schonen. Für die betroffenen Arbeitnehmer bedeutet Kurzarbeit jedoch eine erhebliche Einkommenseinbuße. Es stellt...
Ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) besteht nicht, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält. Vorliegend klagte ein Rentner auf eine Entschädigungszahlung in Höhe von 11.084,58 EUR, da er sich wegen seines Alters diskriminiert sah. [...]
Der Kläger hat seinen Arbeitgeber auf Entschädigung, Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen, weil er von zwei vorgesetzten Mitarbeitern wegen seiner ostdeutschen Herkunft stigmatisiert und gedemütigt worden sei. Er verlangt mit seiner Klage 800.000 EUR. [...]
Das Arbeitsgericht Siegburg hat durch Urteil entschieden, dass zwar eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten vorliegt, wenn eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit nimmt, dies jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigt. [...]
Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren. [...]
Im vorliegenden Fall hat das Arbeitsgericht Aachen (Urteil, Az. 1 Ca 1909/18) dahingehend entschieden, dass angestellten Helferinnen und Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst untersagt werden kann. [...]
Der Kläger und sein Arbeitgeber schlossen vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich mit einer Abfindung in Höhe von 30.150 Euro. In dieser Summe wurden auch die Anwaltskosten einkalkuliert. Die Bundesagentur für Arbeit stellte einen Ruhenszeitraum von 108 Tagen fest, ohne Abzug der Anwaltskosten. Zu Recht? [...]
Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Arbeitgebers, dem klagenden Mitarbeiter fünf Tage Bildungsurlaub unter Fortzahlung der Vergütung für den Kurs "Yoga I - Erfolgreich und entspannt im Beruf mit Yoga und Meditation" an der Volkshochschule zu bewilligen. [...]
Ist es völlig egal, was man auf Facebook postet oder kommentiert? Nein, ist es nicht. Auch das außerdienstliche Fehlverhalten eines Mitarbeiters kann jede Menge Ärger mit dem Arbeitgeber nach sich ziehen. Im vorliegenden Fall hat der Mitarbeiter unter anderem in der Diskothek die Worte "Ausländer raus!" skandiert. [...]
Der Kläger arbeitete am Ostersonntag für ein Unternehmen der Brot- und Backwarenindustrie und verlangt mit seiner Klage weitere Feiertagsvergütung. Der Arbeitgeber lehnte ab, da es sich um keinen gesetzlichen Feiertag handeln würde. [...]
Nach Urteil des Arbeitsgerichts Köln (Az. 19 Ca 3743/18) hat eine Kellnerin, die unter anderem am Karnevalssamstag gearbeitet hat, einen Anspruch darauf, dass eine "in der Karnevalszeit" geleistete Tätigkeit in ihrem Zeugnis steht. [...]
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